«Missbrauch kann nicht generell verhindert werden»

Wie viele Personen sind derzeit von einem Ausschluss vom Wahlrecht betroffen?

Zahlen sind mir nicht bekannt.

Philosophen des Strengen Reduktionismus und der Lockeschen Tradition sprechen Menschen mit Demenz den Personenstatus ab. Um Person zu sein, brauche es unter anderem die Fähigkeit zu argumentieren, autonom zu sein, Probleme zu lösen. Was halten Sie davon?

Ich würde ihnen Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes vorlesen. Artikel 1 Absatz 1 GG besagt: «Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.»

Artikel 3 Absatz 1 und 3 GG besagen: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.» Und: «Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.» Das Grundgesetz stellt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. 

In den «Leitsätzen der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zu ethischen Fragestellungen», haben Menschen mit Demenz das Recht, «an allem, was sozial, gesellschaftlich und kulturell möglich ist, teilzunehmen.»  

Richtig.

Ist das Wahlrecht hier dem Grundsatz nach eingeschlossen?

Das Wahlrecht ist von diesem Teilhaberecht umfasst. Dies ist übrigens einer der allgemeinen Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 3, wonach diese Konvention die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft ermöglichen soll. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft stimmt in diesen Punkten mit der Konvention völlig überein.

In den Leitsätzen heisst es: «Willensäusserungen von Demenzkranken sind zu beachten». Wie kann dies umgesetzt werden?

Die UN-Behindertenkonvention gibt auch darauf eine Antwort. Sie fordert, dass «alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Massnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen» sind.

Dies wird in Artikel 29 der Konvention noch weiter konkretisiert, indem sich die Vertragsstaaten verpflichten sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen, wirksam und umfassend, am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, was auch das Recht und die Möglichkeit einschliesst, zu wählen.

Geht es nach Hubert Hüppe, Bundesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen 2009 bis 2013, ist das Wahlrecht ein «ureigenes Recht eines jeden Bürgers in der Demokratie». Wenn Menschen mit Demenz in vielen Fällen vom Wahlrecht nach §13 BWahlG ausgeschlossen sind, sind sie dann noch «Bürger»?

Selbstverständlich sind Menschen mit Demenz als Bürger anzusehen, die gleiche Rechte geniessen, wie alle anderen Bürger auch. Die UN-Behindertenrechtskonvention verbrieft dieses Recht umfassend. Der Gesetzgeber ist gehalten, diese Rechte zu garantieren.

In Österreich und den Niederlanden gab es bereits eine Aufhebung dieses Ausschlusses. Hüppe forderte, dass Wahlinformationen so aufzubereiten sind, dass diese für Menschen mit Behinderung nachvollziehbar sind.

Da die Vertragsstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention sich diese Selbstverpflichtung auferlegt haben, muss eine Umsetzung erfolgen, diese ist auch machbar.

Die Deutsche Alzheimer wird sich weiterhin für die Rechte und die Wahrnehmung der Bedürfnisse von Menschen mit Demenz einsetzen. Politisch und juristisch dringend erforderlich ist dabei die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Vielen Dank für das Interview.